Bei Ralf Stegner gibt es aber eine Reihe von Fakten, die man nicht den Medien zuschieben kann. Genannt sei als Beispiel die polemische Verunglimpfung des Datenschutzbeauftragten von SH Thilo Weichert unter dem Titel “Thilo allein zu Haus”. Dieser hatte das von Stegner geplante Polizeigesetz u.a. wegen der Kfz-Kennzeichenüberwachung als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte kritisiert*. Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Kennzeichenüberwachung mittlerweile auch verboten – Thilo Weichert lag mit seiner Kritik also sehr richtig. Wenn genau dieser Ralf Stegner dann 1 Jahr später Wolfgang Schäuble mit den nachfolgenden Worten kritisiert, dann ist das für mich purer Populismus. “Auf der anderen Seite betreibt Schäuble eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt. Fast täglich kommen neue Vorschläge, die geeignet sind, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.”.
*) https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/stellungnahme-lvwg.htm

Danke ;-)